Bundestagswahl: dieBasis-Partei schickt eine Rieserin ins Rennen
Einstimmig votieren die Mitglieder des „dieBasis“-Kreisverbands für Dagmar Barbara Riesner. Die 52-Jährige will sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen und einen Teil ihrer Diäten abgeben
Landkreis Dillingen
Sie meinen es ernst: Nach der Gründung eines Kreisverbandes im Wahlkreis 254 vor acht Wochen schicken die Mitglieder der neuen Partei „dieBasis“ nun auch eine Direktkandidatin für den Bundestag nach Berlin. Dagmar Barbara Riesner, eine gebürtige Nördlingerin, war bisher stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Basis-Partei. Heute wohnt sie in Wettenhausen im Landkreis Günzburg.
Schatzmeister Andreas Unger eröffnete am Samstag, 17.04.21 die Aufstellungsversammlung. Bastian Beck wurde von den Anwesenden zum Versammlungsleiter, Christoph Mayer zum Wahlleiter bestimmt.
Bei der Vorstellung ihrer Motive führte Dagmar Barbara Riesner die aktuelle Corona-Krise an: „Ich stand vor einem Jahr in Krumbach auf der Straße und war am 29. August in Berlin und musste feststellen, dass die Bürger nicht gehört werden.“ Sie habe hunderttausende Menschen aus der bürgerlichen Mitte erlebt, die friedlich gegen Zwangsmaßnahmen, Verbote und Repressalien demonstrierten. „Für mich ist es ein Armutszeugnis, dass wir von Egoismus, Filz und Lobbyismus regiert werden.“
Dabei sei die Basisdemokratie im Artikel 20 im Grundgesetzt verankert. „Im Satz 2 steht sehr klar formuliert: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen…ausgeübt.“ Alle vier Jahre sein Kreuzchen machen zu dürfen, sei für Riesner zu wenig. Nach heutigem Stand der Technik könnten Bürger viel öfter zu wichtigen Fragen und Themen abstimmen, durchaus digital in geheimer Wahl. „Wir müssen die Weisheit der Vielen zusammentragen, um komplexe Themen zu erfassen. Nur ein aus verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.“
Für Dagmar Barbara Riesner, die in einfachen Verhältnissen mit sechs Geschwistern aufwuchs, sind die durch das Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte von fundamentaler Bedeutung. „Wir sind in den vergangenen Jahrzehnten mit Gesetzen und Verordnungen so zugeschüttet worden, dass sich selbst Juristen und Steuerberater schwer tun, dieses Geflecht noch zu durchschauen.“ Die Corona-Krise hat die Entwicklung verschärft. Bereits die Etablierung der so genannten Ministerpräsidentenkonferenz habe eine Entmachtung bedeutet. Nun werden auch die Ministerpräsidenten und mit ihnen die Länder von der Kanzlerin entmachtet, wenn das Infektionsschutzgesetz erneut angepasst wird. Riesner: „Eine Inzidenz von lediglich einem Promille reicht dann aus, das gesamte gesellschaftliche Leben gravierend einzuschränken. Dies soll ohne die Berücksichtigung der echten pandemischen Lage von real Erkrankten sowie unter Umgehung aller Ministerpräsidenten und Länderparlamente geschehen. Damit wird nicht nur der föderale Grundgedanke des Grundgesetzes übergangen, es ermöglicht zukünftig auch eine weitestgehende Machtkonzentration in den Händen der Kanzlerin und Regierungsentscheidungen ohne die Kontrolle durch das Parlament.“
Eine freiheitliche Gesellschaft könne es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden, so Riesner weiter. Gleichzeitig erfordere die Übertragung von Macht die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung.
„Ich möchte mich im Zuge der Machtbegrenzung dafür stark machen, dass Mandatsträger für maximal zwei Legislaturperioden gewählt werden können.“
Neben der Machtbegrenzung zählt für die gelernte Kauffrau und Teamleiterin die „Achtsamkeit“ zu einer der wichtigsten Säulen der basisdemokratischen Partei. „In der politischen Landschaft kann ich sie nicht entdecken. Respekt ist ein wichtiger Grundpfeiler der Achtsamkeit, und es ist für mich nicht nur eine Frage der Höflichkeit, Menschen mit anderer Meinung zu Wort kommen zu lassen. Meines Erachtens sollte gewaltfreie Kommunikation Usus werden.“ Allein der Begriff „Politik“ schrecke viele Menschen ab, die Altparteien wirken unattraktiv. Die Basis-Partei werde für frischen Wind in den Parlamenten sorgen, so Riesner. „Ich möchte wirkliche Teilhabe aller Bürger und mich für den Wahlkreis 254 einsetzen.“
Hochmotiviert machte sie an diesem Abend den Kreisverbandsmitgliedern ein Versprechen: Sollte sie den Einzug als Direktkandidatin in den Bundestag schaffen, wird Barbara Riesner 15 Prozent ihrer Diäten an die Basis des Kreisverbandes abgeben.
