Volksbegehren Landtag abberufen 14. – 27.10.21 in Bayern
dieBasis LV Bayern ist Partner vom Bündnis Landtag abberufen
Das aktuelle Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hat die Ausgagssperre der Bayerischen Staatsregierung im März 2020 für illegal erklärt. Dieses Urteil zeigt, wie wichtig es ist, dass im Sinne von Machtbegrenzung und Freiheit das Parlament seine Arbeit tut. Der Bayerische Landtag nimmt seit Beginn der Krise seine Kontrollaufgaben nicht mehr wahr. Söder regiert im Alleingang per Verordnung.
Wenn auch Dir folgende Werte in Bayern wichtig sind:
- Ende unsinniger Test in Schulen
- Ende der gesellschaftlichen Ausgrenzung ungeimpfter Menschen
- Freie Impfentscheidung
- Ende von 3G, 3G+ und 2G in Kultur und Gastronomie
- Ende der Maskenpflicht
- Begrenzung des Lobbyismus
- Rückgewinnung unserer Grund- und Freiheitsrechte
- Abgeordnete, die uns als bayerisches Volk vertreten
dann leiste auch Du Deine Unterschrift zum Volksbegehren. In jeder Bayerischen Gemeindeveraltung vom 14. – 27.10.2021 – Unterschrift ohne 3G möglich.
Mehr Infos zum Volksbegehren und den rechtlichen Hintergründen findest Du hier: https://buendnis-landtag-abberufen.de/
