Der Digital Services Act ist Zensur
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Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil thematisiert in ihrem Vortrag, welche Maßnahmen mit der EU-Verordnung des DSA gegen angebliche Fehlinformationen geplant sind.
dieBasis fordert die Rücknahme des Gesetzes zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, “Digital Services Act” (DSA). Eine Zensur durch Strukturen, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, lehnen wir ab.
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